Das politische Manifest von Oberneukirchen

Oberneukirchen, den 31. Januar 2016

Das politische Manifest von Oberneukirchen

in einer überarbeiteten Fassung vom 11. Februar 2016

Eine Bestandsaufnahme über die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und Aufruf zu einem entschiedenen politischen Richtungswechsel

Die politischen Ereignisse der letzten Monate stellen das Fortbestehen unserer Republik in seiner bisherigen Form in Frage, weil

die deutsche Bundesregierung, nach der Aufgabe der deutschen Währung, die ohne Befragung des deutschen Volkes stattgefunden hat, nun auch das Volksvermögen als Garantie für eine verantwortungslose europäische Währungspolitik opfert (1);
die deutsche Bundesregierung dem Diktat einer internationalen Finanzpolitik beugt, die getragen wird von den hinterhältigen Maßnahmen einer selbsternannten globalen Finanzelite, durch die deutsche und europäische Banken mit milliardenschweren Strafzahlungen belegt werden (2,3);
diese Regierung zulässt, dass in Deutschland das Ansehen und die Rolle der traditionellen Familien geschwächt und gleichgeschlechtliche Partnerschaften und abnorme Sexualpraktiken in einen Kult-Status erhoben werden, der einer zivilisatorischen Dekadenz gleichkommt;
in unserem Land durch die Parteispendengesetze und den Lobbyismus der Einflussnahme auf Parteien und der Bestechung von Abgeordneten Tür und Tor geöffnet sind (4);
die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali, und die von unserem Parlament beschlossene Teilnahme an einem schmutzigen, weil unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geführten Krieg in Syrien nur dem Fortbestand von heuchlerischen Hegemonie-Ansprüchen einer Weltmacht nützen, die den Terror, den sie bekämpft, selbst organisiert und zusammen mit ihren Verbündeten finanziert;
sich die Frau Bundeskanzler in despotischer Anmaßung bei ihren Entscheidungen zur Stationierung von neuen Atomwaffen der USA auf deutschem Boden gegen bestehende Beschlüsse unseres Parlamentes hinweggesetzt hat (5);
die Regierung mit ihrer Rüstungsexportpolitik eher Konflikte schürt als Länder zu stabilisieren, wie zum Beispiel mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, einem der größten Unterstützer des sogenannten Islamischen Staates;
sich die deutsche Bundesregierung in einer nicht zu überbietenden Dienstbarkeit die komplette Kontrolle und Ausspionierung ihrer Gesellschaft und ihres staatlichen Apparates durch US-Sicherheitsdienste und Geheimdienste gefallen lässt;
durch die widerstandslose Gewährung jahrelanger Wirtschaftsspionage unser Land nicht nur geschwächt sondern seine Industrie auch erpresst wird;
die Frau Bundeskanzler bei der diktatorischen Verkündung von "offenen Grenzen für alle" deutsches und europäisches Recht gebrochen hat und darüber hinaus von der Bundespolizei millionenfache Verstöße gegen die geltenden Gesetze verlangt;
sich Deutschland eine illegale und weitgehend verdeckt organisierte Masseneinwanderung gefallen lässt, verbunden mit Erpressungen durch die Türkei und einer wirtschaftlichen Schwächung;
die Regierung sich an EU-Sanktionen gegen Russland und Syrien (6) beteiligt, die nicht nur unangemessen sind, sondern die Krise noch mehr verstärken, weil letztlich die Bevölkerung der Länder darunter leidet und bzgl. Syrien die Zahl der Flüchtlinge umso mehr ansteigt;
sich höchste Repräsentanten unserer Republik für die Teilhabe des Islam am sozialen, kulturellen und letztlich auch politischen Leben einsetzen, unter völliger Missachtung der Tatsache, dass diese Religion nach grundsätzlich religiöser Lehre gewalttätig ist, weder die Gleichberechtigung der Frau anerkennt, noch religiöse Toleranz lehrt, der unser Grundgesetz einer mittelalterlichen Lehre unterordnet und - einmal an der Macht - alle Christen und Juden als teuflisch betrachtet und zum Töten freigibt;
weil unter dieser Regierung Millionen von staatlichen Fördergeldern an Institutionen und linksextreme Vereinigungen verteilt werden, wenn sie sich an einem "Kampf gegen Rechts" beteiligen (7), der dazu führt, dass gewalttätige Chaoten auf hinterhältige Weise Leib und Leben von patriotisch gesinnten Gruppierungen, Parteien und deren Mandatsträger bedrohen, deren Eigentum durch Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zerstören und friedliche, patriotische Demonstrationen durch provozierte Gewaltakte beeinträchtigen;
weil es unter der Regierung Merkel zum Standard des politischen Diskurses geworden ist, Andersdenkende und Oppositionelle in stereotyper moralischer Entrüstung als "Rechtspopulist", "rechtsradikal" oder "Nazi" zu bezeichnen, ohne die faschistoide Intoleranz dieser Logik zu brandmarken, die der Meinungsdiktatur totalitärer Systemen gleichkommt;
weil diese Bundesregierung einen Auftrag des US-Kongresses an den amerikanischen Geheimdienst zur Ausspionierung von NATO-feindlichen Parteien in Deutschland und Europa (8) offenbar ohne Widerspruch hinnimmt;
weil unter der Regierung Merkel die im Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung unserer Republik weiter ausgehöhlt wird, indem Richter, Staatsanwälte und das Verfassungsgericht nicht ohne einen parteipolitischen Einfluss bestimmen und entscheiden können, und die Unabhängigkeit unserer Volksvertreter durch eingeforderte Fraktionszwänge zur Farce wird; und last but not least, weil
der Eid der Frau Bundeskanzler, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, längst zu einem mehrfachen Meineid geworden ist.

Wir fordern deshalb:

Schrittweise Wiederherstellung der deutschen Währungshoheit durch die Wiedereinführung der Deutschen Mark als Parallelwährung zum Euro (9).
Die Zurückweisung jeglicher Zwangs- oder Strafmaßnahmen der ohne demokratische Legitimation tätigen internationalen Währungs- und Finanzorganisationen.
Die Offensive für eine Familienpolitik nach traditionellem, christlichem Vorbild.
Die gesetzliche Beendigung der bisherigen Parteispendenpraxis und des Lobbytums.
Die rigorose Zurückweisung des kriegslüsternen US-Imperialismus mit Forderung nach sofortiger Beendigung des militärischen und supportiven Engangements im Nahen und Mittleren Osten einschl. Afghanistans, das sowohl die Unterstützung, als auch die Bekämpfung der vorhandenen Terrorstrukturen umfasst, einschließlich der Ablehnung der stetigen Osterweiterung der NATO.
Die Ablehnung der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
Eine Beendigung der bisherigen Rüstungsexportpolitik und Rückkehr zu einer eigenständigen friedlichen deutschen Entwicklungspolitik.
Die Beendigung der bisherigen Kooperation des BND mit der CIA als deren verlängertem Arm und die Beendigung der damit verbundenen Ausspionierung des eigenen Volkes und seiner Regierung und
.... seiner wirtschaftlichen und industriellen Ressourcen und Innovationen.
Wiederherstellung der deutschen Souveränität als Staat, der seine nationalen Grenzen schützt und illegale Einwanderer nach dem europäischen Recht zurückweist.
Die logistische und finanzielle Unterstützung der vorhandenen Flüchtlingslager in den Nachbarländern der Krisenregion, wie Jordanien und der Türkei verbunden mit der Einführung von legalen Schnellverfahren zur umgehenden Zurückweisung von Wirtschaftsimmigranten einschließlich der Rückführung in ihre Heimatländer.
Die Beendigung der Sanktionen gegen Russland und Syrien und Wiederaufnahme von partnerschaftlichen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, einschließlich der Planung des friedlichen Wiederaufbaus der durch NATO-Kriege zerstörten Länder wie Irak und Syrien durch deutsche Ingenieurkunst und deutsche Industriebetriebe und der damit verbundenen Rückführung der Kriegsflüchtlinge in ihre Länder in Sinne eines Beschäftigungsplanes.
Das Ende der Toleranz gegenüber dem Islam, der die Intoleranz lehrt, und die nachhaltige und unmissverständliche Erhebung der Forderung: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland!"
Die Beendigung des absurden und widersprüchlichen "Kampfes gegen Rechts" und das gesetzliche Verbot von "Gegendemonstrationen" jeglicher Art als Ausdruck des Respektes für eine umfassende Meinungs- und Gewissensfreiheit.
Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen im politischen Diskurs ohne jegliche Moralisierung und Diskriminierung von nationalen oder patriotischen Meinungen.
Die strikte Zurückweisung des Anspruches der USA, sich in innerparteiliche deutsche und europäische Angelegenheiten einzumischen.
Die nachhaltige Förderung der Unabhängigkeit der Staatsgewalten in Bund und Ländern.
Die Forderung nach Entlassung der Frau Bundeskanzler und vorgezogenen Neuwahlen zum deutschen Bundestag.

Referenzen:

(1) Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/26/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-als-pfand-fuer-euro-risiken-frei/

(2) 235 Mio Euro Strafe für die Deutsche Bank: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/deutsche-bank-235-millionen-euro-sanktionen-verstossen

(3) 8,83 Mrd. US-Dollar Strafe für die französische Bank BNP: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/rekordstrafe-fuer-bnp-paribas-ein-schlag-ins-gesicht-europaeischer-banken/10131276.html

(4) https://www.transparency.de/Richter-Carolin-Lobbyismus-u.726.0.html

(5) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/21/merkel-einverstanden-usa-stationieren-neue-atombomben-in-deutschland/

(6) Aktueller Stand der Sanktionen gegen Syrien: https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Syrien.html

(7) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/finanzspritze-fuer-die-antifa/

(8) The Telegraph, 16 Jan 2016: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/12103602/America-to-investigate-Russian-meddling-in-EU.html

(9) Wilhelm Hankel: Die Eurobombe wird entschärft, Universitas Verlag, 2013